Open Government Partnership

Open Government Netzwerk
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Mit einer Auftaktveranstaltung am 6.3.2019 startet offiziell der Prozess der Bundesregierung zur Erarbeitung des zweiten Nationalen Aktionsplans (NAP) im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP). Oliver Rack, zuständig für Grundsatzangelegenheiten und Open Government bei Politics for Tomorrow und Mitglied des Strategierats des Open Government Netzwerks (ehemals Arbeitskreis Open Government Partnership), eine Plattform zivilgesellschaftlicher Institutionen und Einzelpersonen, die die Bundesregierung in ihrem OGP-Prozess unterstützen und Caroline Paulick-Thiel, Direktorin und Mitgründerin von Politics for Tomorrow, laden beim Auftakt an die Thementische zu "Open Government und Nachhaltigkeitsziele" sowie "Open Government für bessere Rechtsetzung".

Caroline Paulick-Thiel und Monika Ollig, Bundeskanzleramt, Referat Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau werden im Rahmen der Veranstaltung einen Thementisch die übergreifende Entwicklung von Empfehlungen für bessere Rechtsetzung im Austausch mit der Zivilgesellschaft moderieren. Anhand aktueller Beispiele, betrachten wir den Status Quo des vorparlamentarischen Rechtsetzungsverfahrens und diskutieren, ob und wenn ja, wie die damit zusammenhängenden Prozesse nach Open Government Aspekten weiterentwickelt werden sollten. Beispielsweise könnte es erforderlich und sinnvoll sein, zivilgesellschaftliche Akteure in bestimmten Phasen intensiver einzubeziehen? Wann ist der richtige Zeitpunkt? Welches ist das richtige Format?

Zunehmend entwickeln Kommunen Leitbilder entlang der von Nachhaltigkeitszielen. Die Umsetzung der Agenda 2030 und der Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene stellt stellt sie vor die Herausforderung, entsprechende Indikatorensysteme zu entwickeln. Ein Prozess, der auf einer Datengrundlage aufbauen sollte, die ein langfristiges Nachhaltigkeitsmanagement etabliert und zugleich Möglichkeiten für die detaillierte  Formulierung kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien lässt. Eine tragende Rolle spielen dabei Verfügbarkeit und Standards von Daten als Basis einer Ebenen-übergreifenden und supranationalen Dateninfrastruktur für evidenzbasierten Politik- und Verwaltungshandelns – insbesondere frei erreichbare und nachnutzbare Daten, sogenannte Open Data. Welche Rolle können also Open Government und Open Data dabei spielen – sowie als Ziel als auch als Instrument innerhalb eines Leitbildprozesses. Im Mai veranstaltet Politics for Tomorrow hierzu auch einen Vertiefungsworkshop in der Multihalle Mannheim, eine Architektur-Ikone für Nachhaltigkeit.

Die Diskussion wird mithilfe einer Arbeitshilfe visualisiert und kann als Grundlage dienen, um weitere Schritte zu konkretisieren und zu testen.

Die Open Government Partnership ist ein internationales Kompetenz- und Evaluationsnetzwerk zu offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln, welches 2011 von der US-amerikanischen Regierung ins Leben gerufen wurde und im Rahmen derer sich bislang die Regierungen von 79 Nationen durch ihre Teilnahme zur Umsetzung von Open Government selbst verpflichtet haben.

Herzstück ist ein Prozesszyklus über den Zeitraum von jeweils zwei Jahren in denen Regierungen Aktionspläne gemeinsam mit der Zivilgesellschaft ko-kreativ erarbeiten und zur Umsetzung verabschieden. Die Aktionspläne werden nicht zentral vorgegeben, sondern je Regierung individuell und freiwillig selbst gestaltet. Verpflichtend hingegen ist aber die Einhaltung dieser eigenen Aktionspläne innerhalb des vorgegebenen Prozesszeitraums von zwei Jahren, die durch einen unabhängiges Berichtwesen überwacht wird. Somit ist freiwilliges Agenda Setting mit verpflichtender Einhaltung kombiniert.

https://www.opengovpartnership.org/
https://opengovpartnership.de/
https://www.verwaltung-innovativ.de/DE/Internationales/OGP/OGP_node.html