Juristische Barrieren in der Verwaltung

Forschungspartnerschaft / Projektkooperation
mit den Fraunhofer-Instituten FOKUS (u.a. mit dem Kompetenzzentrum ÖFIT), IAO und IESE,  Digitalakademie@bw, die Kommunale Gemeinschaftstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)
Januar bis Juni 2019, bundesweit, Deutschland

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Die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen sind auf dem Weg der Digitalisierung. Erste Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben umfangreiche Förderprogramme und Begleitmaßnahmen gestartet. Im März 2019 wird der Förderschwerpunkt “Smart Cities” des Bundesinnenministeriums nach einem intensiven Dialogprozess starten.

Was sich bereits zeigt: Viel zu oft stoßen Digitalisierungs- oder Innovationsprojekte der Kommunen mit der lokalen Wirtschaft oder Bürgerschaft an rechtliche Barrieren. Erst in der Umsetzung lassen sich diese ausreichend identifizieren und als Handlungsbedarf für den Gesetzgeber benennen. Viele dieser Barrieren treten dabei für die Akteure in unterschiedlichen Projekten auf, die aber meist nicht voneinander wissen.

Aus diesem Grund haben sich Ende 2018 die Fraunhofer-Gesellschaft mit den Instituten IAO, FOKUS (ÖFIT) und IESE, die Digitalakademie@bw, die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und Politics for Tomorrow zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen. Ziel ist es, den Wissensaustausch im Bereich juristischer Barrieren zu intensivieren und konkrete Empfehlungen für eine performante Gesetzgebung und damit wirksame Digitalisierung auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen zu erarbeiten.

Hierzu bauen wir ein länderübergreifendes Netzwerk auf und erarbeiten gemeinsam eine erste Publikation zum aktuellen Stand der Umsetzung in den Kommunen anhand konkreter Fallbeispiele. Hierfür braucht es das Wissen aller handelnden Akteure!
 
Die erste Publikation soll Mitte 2019 fertiggestellt werden und für Kommunen einen Handlungskatalog möglichst konkreter Empfehlungen und Lösungsvorschläge aufzeigen, wie angesichts noch bestehender juristischer Barrieren dennoch eine Umsetzung von innovativen Projekten erfolgen kann.
 
Über mehrere Experten-Workshops, Fachbeiträge von einzelnen Akteure, einer standardisierten Erhebung bekannter Anwendungsfälle und der Arbeit im Kernteam wollen wir hierzu mit dir/Ihnen einen möglichst übergreifenden und praxisnahen Beitrag zur Vision eines digitalen und lebenswerten Staats und dessen Kommunen als tragende Säulen in Deutschland leisten.